Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee machte den Weg dafür erwartungsgemäß am…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 12,46 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich:…
Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann rechnet mit zwischenzeitlich sinkenden Corona-Zahlen. Aufgrund der Saisonalität habe man eine Welle der Variante BA5 mit hohen Inzidenzen, aber etwas weniger Krankheitslast für…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Anfang des nächsten Jahres die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Die Eckpunkte kämen im kommenden Januar, bis Ende 2023 soll dann…
Die Unionsfraktion im Bundestag hat an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen empörten Brief geschrieben, um die Ampel-Koalition dazu zu bewegen, den Bundesrechnungshof als Sachverständigen zur Bürgergeld-Anhörung…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen gegen Russland in Zweifel und fordert die EU…
In der Woche der „Richtlinienkompetenz-Entscheidung“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren Umfrage-Abstand zu den Koalitionspartnern Grüne und FDP ausbauen.…
Die Bundesregierung verzichtet auf den Bau eines neuen Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER. Stattdessen wollen Kanzler und Minister das 70 Millionen Euro teure Übergangsgebäude nach Informationen…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt eindringlich vor einer erneuten Schließung von Jugendtreffpunkten in diesem Winter. „Auf keinen Fall dürfen in diesem Herbst und Winter Kitas und…
Die Deutsche Post begründet ihre aktuellen Probleme bei der Zustellung mit Personalengpässen und der Corona-Pandemie. Aufgrund sehr hoher Infektionszahlen würden Mitarbeiter in einigen Betriebsstätten „reihenweise ausfallen“,…
Mit einem eigenen Konzept für einen Strom- und Gaspreisdeckel sowie einem Inflationsgeld mit Weihnachtszuschlag will die Linke am Montag an die Öffentlichkeit gehen und eine „Alternative…
