Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag werde am Dienstag vorgestellt, teilten beide Parteien am Montag…
Die Jusos haben ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe erneuert. „Wir wollen, dass bei zwei Millionen Euro Netto-Privatvermögen zehn Prozent abgegeben werden müssen“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal…
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist die im September angekündigte Teilmobilmachung abgeschlossen worden. Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einberufung von Bürgern in die Reserve seien eingestellt…
Das dritte Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ hat erneut keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht. Es sei ein „guter und sehr konstruktiver Austausch“ gewesen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz…
Der Sieg von Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien könnte das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur wiederbeleben. Führende europäische Politiker…
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat die Regierung von Hendrik Wüst (CDU) scharf für ihre abwartende Haltung in der Energiekrise kritisiert. „Die Regierung…
Der Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) begrüßt, dass die Expertenkommission „Gas und Wärme“ die Gaspreisbremse für Unternehmen an Bedingungen knüpfen will. „Wirtschaftshilfen müssen jetzt Beschäftigung sichern und nicht…
Der Oktober 2022 ist in Deutschland nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) deutlich zu warm gewesen. Die Durchschnittstemperatur lag mit 12,5 Grad Celsius um 3,5 Grad…
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin drängt Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) auf endgültige Entscheidungen bei allen wesentlichen Themen des…
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Er wurde am Montag im Bundeskanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck…
