Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran. Die seien in der aktuellen “desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar”, sagte Faeser dem “Spiegel”.
Ein Abschiebestopp sei der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten. Das Mullah-Regime im Iran lasse den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen, so Faeser weiter. Junge Frauen lehnten sich mit “unfassbarem Mut” gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit. “Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun”, sagte die SPD-Politikerin dem “Spiegel” weiter.
Zuvor hatte Niedersachsen vorerst Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte zudem an, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen zu wollen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte forderten die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen.
dts Nachrichtenagentur
