Unmittelbar vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses über ein drittes Entlastungspaket hat SPD-Chef Lars Klingbeil Fehler bei den bisherigen Entlastungsschritten eingeräumt und zugleich vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Der Staat könne nicht alle Folgen der Energiekrise kompensieren, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).
Der Regierung müsse es deshalb gelingen, die Hilfen “zielgenauer” einzusetzen. “Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten”, sagte Klingbeil. Dies bedeute auch, dass diejenigen, die gut verdienten, “Einbußen erleiden, aber das können sie verkraften”. Dass die Rentner bei der Energiepreispauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei “ein Fehler” gewesen, sagte der Parteivorsitzende.
“Der muss jetzt korrigiert werden.” Ausdrücklich verteidigte Klingbeil den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz habe eine “intelligente Art von Führung”. Scholz sei jemand, der Akten lese, die Dinge durchdringe, sich international abstimme und wisse, was er tue.
“Ich bin froh, dass wir keinen Donald Trump oder Boris Johnson im Kanzleramt sitzen haben”, sagte Klingbeil.
dts Nachrichtenagentur
