Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukrainekriegs eingeführt hat, wäre grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, über das der “Spiegel” berichtet.
Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen “unverdiente Gewinne” erzielt haben und sich diese bestimmen lassen. “Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Papier. Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine “vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich”. Neben Italien haben auch Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn besondere Abgaben auf Krisengewinne eingeführt, in Belgien und Spanien wurden sie angekündigt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer hingegen ab – unter anderem, weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien. In der Berechnung des Übergewinns liege “die Achillesferse” des Konzepts, schreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste, eine exakte Bestimmung “dürfte nahezu unmöglich sein”. Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen. Und die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer.
Die Übergewinnsteuer könnte laut Gutachten wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich dann mit der Coronapandemie und “wohl auch mit den durch den Ukrainekrieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen” begründen. Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe hält das für eine gute Idee: “Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen”, sagte die SPD-Politikerin. “Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.”
dts Nachrichtenagentur
