VW-Großaktionär Niedersachsen hat sich trotz internationaler Kritik am Autowerk in der chinesischen Unruheregion Xinjiang bisher nicht um eigene Erkenntnisse zur dortigen Menschenrechtssituation bemüht. Das Land habe “keine entsprechenden Aktivitäten und Recherchen veranlasst”, antwortete die rot-schwarze Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Sie traut sich auch kein Urteil zur Zukunft des Werks zu, das VW gemeinsam mit dem chinesischen Staatskonzern SAIC betreibt. Man sehe sich “außerstande, eine Beurteilung zu zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen abzugeben”. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte an VW. Die Landesvertreter im Aufsichtsrat – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) – haben ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen wie Standortfragen. Die Landesregierung betont, die jüngsten Enthüllungen erschütterten sie “zutiefst”.
Sie verurteile “die an den Uiguren verübten Misshandlungen aufs Schärfste”. Weil und Althusmann blieben damit ihrem Vorgehen in der Chinafrage treu, kritisiert Christian Meyer, Grünenfraktionsvize im Landtag: “Bei der Frage nach Konsequenzen ducken sie sich konsequent weg.” Die Xinjiang Police Files, die der “Spiegel” mit Medienpartnern veröffentlicht hatte, enthalten Behördenfotos muslimischer Uiguren, die in Lager eingesperrt wurden.
dts Nachrichtenagentur
