Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg (beide SPD), sollen an ihrem Potsdamer Wohnort vertrauliche Papiere entsorgt haben, ohne sie unkenntlich zu machen. Wie der “Spiegel” berichtet, fanden Nachbarn des Paares über Monate im allgemeinen Hausmüll der Wohnanlage in der Potsdamer Innenstadt immer wieder interne Papiere, darunter Ausdrucke aus dem Terminkalender von Britta Ernst, E-Mail-Korrespondenz und Redeentwürfe der Kanzlergattin.
Kurz nach dem G-7-Gipfel in Bayern wanderte ein Papier in den Müll der Hausgemeinschaft, auf dem Fotos und “Kurzprofile der Partner:innen” der Staats- und Regierungschefs notiert waren. Das Papier war vom Auswärtigen Amt als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft worden. Für den Umgang mit solchen Dokumenten gelten strenge Regeln. Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, “dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann”, heißt es in der Verwaltungsvorschrift des Bundes zum sogenannten “materiellen Geheimschutz”. Zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt wird nur, “wer eine Sicherheitsüberprüfung zur Feststellung der erforderlichen Zuverlässigkeit bestanden hat”, heißt es auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz. Sowohl das Kanzleramt als auch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg ließen eine Anfrage unbeantwortet.
dts Nachrichtenagentur
