Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) meldet an, in erheblichen Umfang auf die fünf Milliarden Euro schwere “globale Vorsorge” im Bundeshaushalt 2023 zugreifen zu müssen. Dieser zusätzliche Posten im Haushalt dient der Bewältigung von Kriegsfolgen und Pandemie.
Zugreifen können das Auswärtige Amt und das BMZ, deren Mittel 2023 um etwa zehn Prozent sinken werden. “Angesichts der Kürzungen im Entwicklungshaushalt war es absolut notwendig, zugleich fünf Milliarden Euro als Reserve beim Finanzministerium zu veranschlagen. Man muss davon ausgehen, dass wir diese Mittel auch brauchen werden, um einen Beitrag gegen einen internationalen Flächenbrand leisten zu können”, sagte BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth dem “Spiegel”. Laut Berechnungen der Linksfraktion werden die Mittel für das Ministerium um 1,27 Milliarden Euro gekürzt, etwa Zahlungen an das Welternährungsprogramm oder die Initiative “Eine Welt ohne Hunger”. “Mit begrenzten Mitteln zu argumentieren ist nach dem 100-Milliarden-Paket für Aufrüstung lächerlich”, kritisiert die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring. Investitionen in Entwicklungspolitik dienten dem Frieden weltweit, so die Oppositionspolitikerin.
dts Nachrichtenagentur
