Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weiteren Entlastungen noch in diesem Jahr eine Absage erteilt. “Wir haben bereits enorm entlastet”, sagte er dem Sender ntv.
“Wir müssen fortwährend zusätzliche Ausgaben schultern, wenn es etwa um die Stabilisierung von Unternehmen in der Energiewirtschaft geht.” Wer glaube, im Bundeshaushalt gebe es noch irgendwo eine “versteckte Schatzkiste”, der irre sich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt gesagt, wegen der kräftig gestiegenen Gaspreise seien weitere Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen im kommenden Jahr unausweichlich. Er sei sich sicher, “dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird”.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte zudem eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Auch dies lehnte Lindner ab. “Inflation oder eine Rezession sind keine Gründe, die Schuldenbremse aufzuheben”, sagte der FDP-Chef. Deutschland könne sich Schulden nicht mehr leisten, weil der Staat inzwischen selbst hohe Zinslasten habe.
“Für das nächste Jahr muss ich mit 30 Milliarden Euro Zinskosten planen. 2021 waren es 4 Milliarden Euro.” Lindner sagte, die Bundesrepublik erlebe auch ökonomisch eine Zeitenwende. “Einfach nur nach höherer Kreditaufnahme zu rufen, das werde ich im Interesse des Landes nicht akzeptieren können. Die Zeiten, in der wir während der Pandemie nach dem Bazooka-Prinzip agiert haben, sind vorbei.”
dts Nachrichtenagentur
