Der Deutsche Mieterbund und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordern die Bundesregierung auf, gegen Index-Mieten vorzugehen. “Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Indexmietverträgen”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
Dabei gehe es darum, Neuverträge nicht mehr als Indexmietvertrag abzuschließen. Auch die Linksfraktion fordert ein Ende dieser Verträge, bei denen die Miete an die Inflation gekoppelt ist, und hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. “Unser Antrag fordert einen gesetzlichen Mietenstopp, auch für Indexmietverträge”, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay dem RND. “Der Neuabschluss von Indexmietverträgen wird verboten”, so Lay weiter. Mieter aus bestehenden Verträgen erhielten nach ihren Vorstellungen dann das Recht, in einen regulären Mietvertrag zu wechseln. SPD und Grüne wollen ebenfalls gegensteuern. “Indexmieten waren aus Mieter-Sicht lange kein Problem, weil der Kaufkraftzuwachs viele Jahre stärker war als die Inflation. Inzwischen aber leiden betroffene Mieter massiv”, sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem RND. Man arbeite gerade an Vorschlägen für mögliche Lösungen, so Daldrup weiter. “Ich könnte mir eine Regel analog zu den Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen auch für Index-Mieten gut vorstellen”, sagte der Bundestagsabgeordnete.
“Wir als Grüne sind der Ansicht, dass wir Indexmieten begrenzen müssen”, erklärte auch Canan Bayram (Grüne), Sprecherin für Mietenpolitik. Man werde sich in der Koalition für den Schutz der Mieter einsetzen, um eine entsprechende Begrenzung zu erreichen. Widerspruch kommt aus der FDP-Fraktion: Der Koalitionsvertrag sehe bereits weitreichende Änderungen zum Schutz von Mietern vor, sagte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst. “Völlig unzusammenhängend ein Instrument wie Index- oder Staffelmieten herauszunehmen, bringt uns da nicht weiter”, kritisierte er.
Damit die Menschen vor den steigenden Kosten nicht erdrückt werden, brauche es vielmehr “praktikable Lösungen”, so Föst. Neben Maßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket oder dem Energiegeld brachte er auch Steuererleichterungen ins Spiel: “Ein weiteres Signal wäre, die Menschen prinzipiell zu entlasten. Der Staat sollte den Menschen in der jetzigen Situation mehr in der Tasche lassen”, so der FDP-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
