Bei den Grünen ist eine Debatte um die Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke entbrannt. Nach einem Statement von Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang in der Talkshow “Anne Will”, wonach zur Energiesicherung “alle Maßnahmen” geprüft werden müssten, sagte ein Sprecher des von Steffi Lemke (Grüne) geführten Bundesumweltministeriums der “Welt” (Dienstagausgabe), richtig sei, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) “einen erneuten Stresstest in Auftrag gegeben hat, der insbesondere das Stromnetz untersucht”.
Aktuell aber gebe es mit Blick auf eine AKW-Laufzeitverlängerung “keinen Anlass für eine neue Bewertung der Situation”. Das Ergebnis eines entsprechenden Prüfvermerks von März 2022 gelte nach wie vor, so der Sprecher. In einer Abwägung von Nutzen und Risiken könnten das Ministerium sowie Habecks Ressort eine Verlängerung nicht empfehlen. In den Prüfvermerk eingeflossen seien organisatorische und logistische sowie genehmigungsrechtliche Hürden und Sicherheitsaspekte.
“Diese haben nach wie vor Bestand.” Andere Grüne fordern, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken angesichts der erwarteten Energieengpässe zumindest zu prüfen. Grünen-Politikerin Rebecca Harms sagte der “Welt”: “Alle Möglichkeiten müssen ins Auge gefasst werden, um die Energieversorgung in Deutschland und in der EU gemeinsam zu sichern.” Energie-Einsparung und Effizienz seien jetzt wichtiger denn je, so die 65-Jährige, die 1977 Mitbegründerin der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg war, die sich gegen das Endlagerprojekt Gorleben einsetzte.
“Nach einer Sicherheitsprüfung würde ich auch der konditionierten befristeten Verlängerung von AKW-Laufzeiten zustimmen”, so Harms. “Wichtig wäre mir, dass wir bei allen möglichen Notmaßnahmen den nachhaltigen Umbau der Energiewirtschaft nicht aus den Augen verlieren. Auch Kosten und Nutzen müssen im Auge behalten werden.” Stephan Kühn, der mehrere Legislaturperioden für die Grünen im Bundestag saß und nun Baubürgermeister von Dresden ist, sagte: “Wenn sich abzeichnet, dass im Winter nicht genug Energie für die Industrie und die Privathaushalte da ist, wird keine Maßnahme außen vor bleiben können – weder eine zeitlich befristete Verlängerung der letzten Atommeiler, noch ein Tempolimit auf Autobahnen.”
Joschka Knuth (Grüne), Staatssekretär in Schleswig-Holsteins Energieministerium, sagte hingegen: Ein Betrieb der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus sei aus Sicht der Landesregierung “nicht zielführend”, denn: “Dagegen sprechen sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftliche Gründe. Um den Weiterbetrieb zu ermöglichen, wäre zunächst eine Sicherheitsüberprüfung erforderlich, die bereits 2019 hätte stattfinden müssen.”
dts Nachrichtenagentur
