Die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann wünscht sich bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Tempo im Entscheidungsprozess. “Sommerpause hin oder her, es hilft nichts: Deutschland muss neben seinen Partnern einfach agieren”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”.
Man sei auch mit den USA der Meinung, dass “wir aktiver mit eine Führungsrolle übernehmen müssen, um das Ganze in Europa zu koordinieren”. Die fehlende Zeit sei ein Problem, so Strack-Zimmermann: “Also dieses Warten auf September, Oktober. Wir wissen, die Iris T wird geliefert. Das dauert aber noch. Das ist ein hoch effektives System. Aber wir müssen eben die Soldaten ausbilden.”
Zu den Ermittlungen im Verteidigungsausschuss wegen möglichem Geheimnisverrat sagte die FDP-Politikerin: “Deswegen ist es meine Pflicht als Ausschussvorsitzende, wenn einer plaudert aus einer geheimen Sitzung, dass das eben zur Anzeige gebracht wird. Damit jeder weiß, das ist hier keine Trallala-Veranstaltung. Da geht es am langen Ende um Leben und Tod.”
Hintergrund ist eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg. In mehreren Medienberichten wurden im Anschluss Inhalte öffentlich gemacht, die insbesondere im nicht-öffentlich oder geheim tagenden Verteidigungsausschuss Thema waren. Zur Zeit ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.
“Die Öffentlichkeit muss so viel wie möglich erfahren”, so Strack-Zimmermann (FDP). “Aber wir sind in einer Kriegssituation, die Ukraine ist in einer Kriegssituation und der Westen steht ihr bei, so wie völkerrechtlich eben auch möglich. Und da kann es nicht sein, dass Details ausgeplaudert werden.”
dts Nachrichtenagentur
