Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. “Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Der Tankrabatt müsse über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentner, hinzukäme, “würde das den meisten Menschen spürbar helfen”. Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, so der bayerische Ministerpräsident: “Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken. Die Ampel hat stattdessen Gebühren erhöht und belastet die Bürger zusätzlich. Das muss sofort rückgängig gemacht werden.” Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen: “Flachere Tarife bei der Einkommensteuer, die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch. Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.” Söder warnte zugleich vor drastischen Auswirkungen einer Gas-Knappheit: “Wenn die Ampel so weitermacht, müssen entweder Schulen und Wohnungen im Winter kalt bleiben oder die deutsche Wirtschaft erleidet durch einen Gasstopp einen Schlaganfall. Von beidem würde sich Deutschland nur schwer erholen. Wir steuern in Deutschland ohne einen Ersatz für Nord Stream 1 auf eine Gas-Triage zu. Noch ist aber Zeit, dies zu verhindern.”
dts Nachrichtenagentur
