Die EU-Kommission stimmt die Europäer darauf ein, dass die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland mehr Geld kosten wird als bislang eingeplant. “Wir müssen uns in Europa darauf vorbereiten, dass der Krieg länger dauert”, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dem “Spiegel”.
“Und das heißt: Wir müssen uns auf weitere Zahlungen einstellen. Europa braucht finanziell einen langen Atem.” Um die verschiedenen Krisen sowie die Folgen der höheren Inflation auszugleichen, will Hahn die turnusmäßige Haushaltsrevision vorziehen. “Wer glaubt, die verschiedenen Krisen ließen sich ohne neue Mittel quasi mit “business as usual” bewältigen, liegt falsch”, sagte er.
Die EU müsse ihren Finanzplan neu aufstellen. “Alle müssen bereit sein, neu zu denken, sowohl in Brüssel wie in den 27 Hauptstädten.” Bislang sei die Bereitschaft dazu “noch nicht so ausgeprägt, wie ich mir das wünsche”. Zugleich kritisierte der Kommissar, dass die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild des Coronafonds ablehnt.
“Die Ukraine ist ein rohstoffreiches Land mit einem großen Markt”, sagte er. “Gerade Deutschland bieten sich dort enorme wirtschaftliche Chancen.” Es liege deshalb “im ureigensten Interesse von Regierung und Industrie, in den Wiederaufbau des Landes zu investieren”.
dts Nachrichtenagentur
