Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. “Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind”, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken, über die der “Spiegel” berichtet.
Dies könne auf Kartellrechtsverstöße hindeuten, so das Ministerium weiter, das für die Wettbewerbskontrolle zuständig ist. Als Erklärung für die Preissteigerungen kämen aber auch strukturelle Wettbewerbsprobleme in Betracht. Eine Sektoruntersuchung solle dies klären. Schon lange ist umstritten, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird.
Allerdings dürfte mit Ergebnissen nicht vor seinem Auslaufen Ende August zu rechnen sein. Dies kritisiert der Linken-Abgeordnete Victor Perli. “Das Bundeskartellamt ist unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden”, sagte er. “Die laufende Sektoruntersuchung wird erst lange nach Ende des Tankrabatts abgeschlossen sein.”
Perli fordert einen Spritpreisdeckel ähnlich wie in Slowenien, wo der Liter Benzin oder Diesel nur zwei Cent mehr kosten darf als im Großhandel.
dts Nachrichtenagentur
