Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat begrüßt, dass die EU-Kommission Ungarn am Freitag in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hat. “Die Klagen sind richtig, doch sie kommen zu spät für die Demokratie in Ungarn”, sagte Katarina Barley (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Die EU-Kommission habe “jahrelang verschlafen”, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Demokratie abbaue. Jetzt müsse die Kommission so schnell wie möglich die Fördergelder für Ungarn kürzen, forderte Barley. Eine Klage der EU-Kommission richtet sich gegen ein ungarisches Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Es verstößt nach Ansicht der Brüsseler Behörde gegen EU-Grundrecht.
Minderheiten würden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio. Der Sender musste im Februar 2021 den UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabhängige Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte. Barley kritisierte, dass die EU-Kommission zu spät auf die Vorgänge in Ungarn reagierte.
“Orbán hat den letzten unabhängigen Radiosender schon vor über einem Jahr dicht gemacht, das Wahlrecht ist manipuliert, Justiz und Verwaltung sind in Orbáns Hand”, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Die Kommission habe aber die Möglichkeit, Fördergelder für Orbán zu kürzen. “Das muss sie endlich tun”, sagte Barley: “Es ist das Einzige, was Orbán davon abhalten kann, weiter die europäischen Grundwerte mit Füßen zu treten.” Das Verfahren dazu habe das Europäische Parlament geschaffen, so Barley weiter: “Die Kommission muss es jetzt endlich mit Nachdruck verfolgen.”
dts Nachrichtenagentur
