Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. “Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen”, sagte Heil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. “Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.” In dieser schweren Krise müsse man gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.
Mit Blick auf die Konzertierte Aktion ergänzte er: “Wir können durch steuerliche Maßnahmen helfen, dass gerade bei den unteren Einkommen das Geld aus einer Lohnerhöhung auch wirklich bei den Menschen ankommt.” Die Politik mache aber keine Vorgabe, worauf Arbeitgeber und Gewerkschaften sich verständigten. “Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Konsens haben, können wir darauf eine politische Lösung aufsetzen”, sagte der Minister.
dts Nachrichtenagentur
