Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit darüber, ob in einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen festgeschrieben werden soll. “Die Pandemie ist nicht vorbei, aber wir befinden uns in der Endphase”, sagte der FDP-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann dem “Spiegel” dazu.
“Ich persönlich könnte mir vorstellen, die Maskenpflicht weitgehend in eine Maskenempfehlung umzuwandeln.” Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt hingegen fordert: “Verpflichtendes Maskentragen in Innenräumen muss für den Herbst möglich bleiben.” Das allein werde nicht ausreichen, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem “Spiegel” dazu. “Wir sollten weitreichende Maßnahmen ermöglichen, für den Fall, dass sie im Herbst gebraucht werden. Testpflichten oder Kontaktbeschränkungen gehören dazu. Die Regierung muss ihrer Verantwortung zur Vorsorge nachkommen, und die FDP darf das nicht weiter aufhalten.” Auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter mahnte zur Vorsicht. “Wir brauchen eine starke Impfkampagne, und wir müssen schnell ein Infektionsschutzgesetz verabschieden, damit die Zahlen im Herbst nicht durch die Decke gehen.” Um einen besseren Überblick der Pandemie zu erhalten, “sollten Schnelltests im Herbst wieder kostenlos sein”, forderte Hofreiter. Derzeit verhandeln Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Details für das nächste Infektionsschutzgesetz. “Die Länder brauchen eine solide Rechtsgrundlage, um auf die unberechenbaren Dynamiken reagieren zu können”, sagte Lauterbach dem “Spiegel”. Minimalinvasive Instrumente reichten nicht aus.
dts Nachrichtenagentur
