Im Fall einer möglichen Gasknappheit sollten aus Sicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bund und Länder gemeinsam die notwendigen Maßnahmen beschließen. “In einer solch schwerwiegenden Lage wird es notwendig sein, dass Politik derart schwere Abwägungen transparent macht”, sagte Rehlinger dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Ich plädiere dafür, dass diese Entscheidungen, sollten sich Befürchtungen bewahrheiten, gemeinsam und überparteilich zwischen Bundes- und Landesregierungen verabredet werden.” Zurückhaltend äußerte sich Rehlinger zu Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle eines Gasnotstands infrage gestellt hatte. “Es macht keinen Sinn, ohne konkrete Zahlen, wie schwerwiegend der Gasmangel ist, Verteilungsdebatten führen zu wollen”, sagte die SPD-Politikerin. Habeck habe aber Recht mit seinem Hinweis, dass es im Fall einer Mangellage notwendig sein werde, auch in privaten Haushalten Energie einzusparen.
“Denn wenn die Industrie stillsteht, riskieren wir massive Arbeitslosigkeit.” Der CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich sprach mit Blick auf die die Priorisierung von Gaslieferungen von einer “falschen Debatte”. “Es muss darum gehen, mit allen Mitteln die Versorgungssicherheit für den Winter zu garantieren”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt”. “Dazu gehört auch der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die strategische Beschaffung von Gas auf den Weltmärkten.”
dts Nachrichtenagentur
