Das Bundesinnenministerium will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich stärken. Man werde eine Grundgesetzänderung vorschlagen, um das BSI zu einer “Zentralstelle” im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das BKA seien Beispiele, die dabei als Vorbild dienen könnten. “Es reicht nicht, dass das BSI den Ländern Amtshilfe leistet”, so die SPD-Politikerin. Bund und Länder müssten den Cybergefahren koordiniert entgegentreten und ihre Fähigkeiten auch permanent weiterentwickeln. Die Maßnahme ist Teil der neuen Cybersicherheitspläne des Bundes, die am Dienstag von Faeser vorgestellt wurden.
“Wir müssen die Cybersicherheitsagenda für die nächsten Jahre sehr präzise beschrieben”, sagte die Ministerin. Die aktuelle Bedrohung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nehme man sehr ernst, deshalb habe man auch “alle Schutzmaßnahmen seit Kriegsbeginn deutlich hochgefahren und im nationalen Cyberabwehrzentrum koordiniert”. Es gebe bisher ein “stetiges Scannen von Sicherheitslücken”, aber keine “konkreten Angriffe” Russlands in Deutschland. Faser kündigte eine strategische Neuaufstellung sowie deutliche Investitionen in die Cybersicherheit an.
Zur Gefahrenabwehr sollen die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse bekommen. Auch hier wolle man dem Bund durch eine Grundgesetzänderung mehr Kompetenzen geben, so die Innenministerin.
dts Nachrichtenagentur
