Im Fall einer Gas-Knappheit in Deutschland wollen die drei Ampel-Fraktionen am Vorrang von Privathaushalten strikt festhalten. Einem Ruf aus der Chemie-Industrie nach Gaszuteilung zum Schutz von Arbeitsplätzen erteilten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) eine klare Absage, berichtet “Ippen-Media”.
So verwies Köhler auf praktische Probleme bei einer hypothetischen Gas-Zuteilung an bestimmte Privathaushalte. In diesem Szenario müssten etwa Erkrankungen von Bewohnern berücksichtigt werden: “Ausreichend Gas zum Heizen auf Rezept vom Arzt – das kann keiner wollen.” Der Schutz von Privathaushalten, Krankenhäusern und Heimen sei zugleich europäisches Recht: “Daran halten wir uns.” Auf die gültigen Regelungen im aktuellen “Notfallplan Gas” verwiesen auch Miersch und Verlinden.
SPD-Fraktionsvize Miersch stellte eine noch etwas weitergehende Forderung. “Sollte Putin uns wirklich den Gashahn dauerhaft abdrehen, muss Europa und unsere Gesellschaft zusammenstehen”, sagte er. “Deshalb ist es richtig, wenn europaweit einheitlich private Haushalte, soziale Einrichtungen, wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zur Wärmeversorgung von Haushalten dienen, besonders geschützt sind.” Der SPD-Linke erklärte: “Wir brauchen einen Schutzschirm für Verbraucher, der garantiert, dass die Wohnung warm und Energie bezahlbar bleibt.”
Der Hintergrund: Christian Kullmann, Chef des Chemieverbandes VCI, hatte am Montag an der im “Notfallplan Gas” vorgesehenen Bevorzugung von Privathaushalten bei der Gaszuteilung gerüttelt. Die Arbeitsplätze und Einkommen der Wirtschaft seien gesellschaftlich wichtiger als die “vollständige” Sicherstellung der privaten Gasversorgung, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. “Was nützt es, wenn die Haushalte zwar weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?”
dts Nachrichtenagentur
