Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird in den nächsten Jahren nicht mehr, sondern weniger Geld im regulären Bundeshaushalt zur Verfügung haben. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Finanzplanung bis 2026.
Danach sinkt Lambrechts Etat von aktuell 50,4 Milliarden Euro ab kommendem Jahr bis 2026 auf 50,1 Milliarden Euro. Aus der Union kommt Kritik an der fallenden Finanzkurve. “Das steht im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers”, sagte CDU-Berichterstatter Ingo Gädechens der “Bild” dazu. “Mehr Beschaffungen aus dem Sondervermögen bedeuten mehr Betriebskosten”, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte der “Bild”. Durch die Kürzungen im Verteidigungshaushalt würde die Truppe systematisch geschwächt. Und weiter: “Das wäre ein Wortbruch der Bundesregierung.” Auch der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnte, dass “das Sondervermögen am Ende die ganz normalen Betriebskostensteigerungen finanziert”. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (BMVg), Thomas Silberhorn (CSU), sagte der “Bild” dazu: “Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde für zusätzliche Ausrüstung vereinbart. Das löst Folgekosten für den Betrieb aus, aber auch für Personal und Liegenschaften. Deshalb muss der Verteidigungsetat weiter wachsen. Wenn das nicht regelmäßig erfolgt, baut man eine Finanzierungslücke für die nächste Bundesregierung auf.”
dts Nachrichtenagentur
