Die privaten Seenotretter von Sea-Watch können vor der libyschen Küste nicht mehr aus der Luft nach schiffbrüchigen Flüchtlingen suchen. Die deutsche Nichtregierungsorganisation hat ihre Flüge über der libyschen Such- und Rettungszone einstellen müssen, weil die Behörden in Tripolis für den Überflug nun eine Genehmigung verlangen, berichtet der “Spiegel”.
“Das ist ein harter Schlag für die zivile Seenotrettung”, sagte Sea-Watch-Sprecher Felix Weiß. Im vergangenen Jahr hätten die zwei Flugzeuge der Seenotretter rund 12.000 Schiffbrüchige entdeckt. Die Route über das zentrale Mittelmeer ist eine der tödlichsten Grenzregionen der Welt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind dort in diesem Jahr mehr als 800 Flüchtlinge ertrunken. Die EU hat eine eigene Rettungsmission eingestellt und unterstützt die libysche Küstenwache mit Ausrüstung. Diese schleppt Bootsflüchtlinge gegen ihren Willen nach Libyen zurück, wo dem Vernehmen nach viele in Lagern misshandelt werden. Das Vorgehen der libyschen Behörden ist im Fall von Sea-Watch nicht rechtens, zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linkenabgeordnete Clara Bünger in Auftrag gegeben hat. Der fragliche Luftraum über hoher See unterliege nicht der Hoheit einzelner Staaten.
Im Koalitionsvertrag habe sich die Ampel klar zur zivilen Seenotrettung bekannt, so Bünger. “Das skandalöse Flugverbot muss beendet werden”, sagte die Linken-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
