Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach der formellen Anfrage des Gasimporteurs Uniper nach Bundeshilfen staatliches Handeln versprochen. “Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an Stabilisierungsmaßnahmen”, sagte er am Freitag.
“Wir sind hierzu mit allen Akteuren im engen Austausch.” Über die konkrete Form der Unterstützung werde jetzt verhandelt und dann entschieden. “Politisch ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät. Mit der neuen Gesetzgebung im Energiesicherungsgesetz haben wir verschiedene Möglichkeiten zum Handeln und wir werden handeln.” Das Bundesfinanzministerium meldete hingegen Vorbehalte gegen die Idee an, den kriselnden Energieversorger aufzuspalten und das deutsche Gasgeschäft durch einen Einstieg des Bundes zu retten.
Das schreibt das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei bedenklich, die bisherigen Eigentümer von Uniper damit ohne eigenes Zutun von ihren Altlasten zu befreien. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: “Keinesfalls darf Unipers unverschuldete Notlage genutzt werden, um einen dauerhaft staatlichen Energiekonzern zu schaffen. Außerdem darf der staatliche Einfluss nicht missbraucht werden, um anderweitige energiepolitische Zielvorstellungen zu erreichen”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Uniper-Mehrheitseigner Fortum hatte eine Restrukturierung des Konzerns mit dem Ziel der Gründung einer “Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes” am Freitag offiziell vorgeschlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll dieser Lösung grundsätzlich positiv gegenüberstehen, weil Uniper im Ausland noch Atom- und Kohlekraftwerke betreibt, die der Staat nicht unterstützen solle. “Uniper hat in der Vergangenheit das Gasgeschäft und die Verbindungen mit Russland vorangetrieben”, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, dem “Handelsblatt” dazu. “Jetzt sind wir in einer akuten Krisensituation mit toxischer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, in der es für den Bund die günstigere Variante sein kann, die Sparte Erdgas von Uniper zu übernehmen und selbst zu steuern.”
dts Nachrichtenagentur
