Bei der Zahl der Ermittlungsverfahren zu Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren bestehen eklatante Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eigene Informationen.
In Berlin sind demnach aktuell 396 Ermittlungsverfahren wegen möglichen Abrechnungsbetrugs anhängig. Eine ebenfalls hohe Ermittlungszahl verzeichnet Baden-Württemberg (“unterer dreistelliger Bereich”). Mit großem Abstand dahinter folgen die Flächenländer Bayern (77), Rheinland-Pfalz (53), Nordrhein-Westfalen (48), Niedersachsen (22) und Hessen (20). Im Rest des Landes bewegt sich die Zahl der Ermittlungsverfahren hingegen im unteren zweistelligen oder einstelligen Bereich.
Im Osten ist deren Zahl fast durchgängig niedrig. So teilte das Justizministerium in Thüringen der Zeitung mit, dass “keine Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Testcentern anhängig” seien. In Sachsen und Sachsen-Anhalt zählt die Staatsanwaltschaft jeweils ein halbes Dutzend Ermittlungsverfahren. Ein Grund für das Ost-West-Gefälle bei den Ermittlungszahlen zum Abrechnungsbetrug zwischen den Bundesländern liegt auch in der Erfassung der Delikte.
Einige Länder führen keine eigene Statistik, Thüringen etwa. Kritik an der Zuverlässigkeit der von den Justizministerien, Staatsanwaltschaften, Landeskriminalämtern und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) übermittelten Zahlen übt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. “Die bekannten Deliktszahlen bei Corona-Testbetrügereien sind sicher nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs an tatsächlich begangenen Straftaten. Aber kaum jemand scheint ein Interesse daran zu haben, dass das alles aufgedeckt wird”, sagte Wendt in der “Welt am Sonntag”.
dts Nachrichtenagentur
