Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll Manuela Schwesigs (SPD) Pläne zur Gründung der Stiftung “Klima- und Umweltschutz MV” früh kritisch gesehen haben. Das berichtet der “Spiegel”.
Die im Januar 2021 gegründete Institution war demnach von Anbeginn umstritten. Anders als ihr Name suggerierte, diente sie dem Vernehmen nach vor allem dem Ziel, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 abzusichern. Im Dezember 2020 hatte es dem Bericht zufolge ein Gespräch zwischen Merkel und der Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns gegeben. Eingeweihten zufolge habe Merkel stets moniert, dass die Gründung einer staatlichen Stiftung im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung stehe. Diese habe immer argumentiert, es handle sich um ein “rein privatwirtschaftliches Projekt”. Zudem soll die Kanzlerin die Kopplung von Umweltschutz und Pipelinebau als durchsichtiges Manöver kritisiert haben, das den Deckmantel-Charakter der Stiftung nicht verhehlen werde. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt den Termin; das Gespräch habe aber “der Information und nicht der Einholung einer Zustimmung” gedient. Die Bundesregierung habe später erklärt, “dass sie keine Bewertung des Vorhabens vorgenommen hat”. Eine Sprecherin der Altbundeskanzlerin teilte mit, man äußere sich nicht zu den Inhalten persönlicher Gespräche. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Landtag im Mai die Auflösung der Stiftung beschlossen. Auch Schwesig distanzierte sich und sprach von einem Fehler.
dts Nachrichtenagentur
