Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine wird aus der deutschen Politik eine verstärkte Suche nach diplomatischen Lösungen und Kontakten auch mit der Moskauer Führung gefordert. “Deutschland und Europa brauchen eine langfristige strategische Perspektive, wie mit Russland und dem Regime Putins umgegangen werden soll”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Spiegel”.
Er gehöre nicht “zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben”, sagte der FDP-Außenexperte. “Auch, wenn uns die Gesprächspartner nicht gefallen: Es ist richtig und wichtig, solche Kanäle offenzuhalten.” Allerdings müsse die Botschaft glasklar sein: “Wir sind nicht neutral, sondern auf der Seite der Ukraine.” Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), derzeit Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, verlangt eine aktive Rolle des Auswärtigen Amtes. “Die Instrumente des Außenministeriums sind das Wort und die Diplomatie.” Neben allen “richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken”, sagte Müller. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, vorrangiges Ziel müsse es sein, den “barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” Russlands schnellstmöglich zu beenden, dazu seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar, “aber aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften”. Deutschland und der Westen bräuchten darüber hinaus eine langfristige “Russlandstrategie”, so der CDU-Vize.
“Die Bundesregierung muss klar sagen, wie sie sich die Beziehungen zu Russland künftig vorstellt – auch mit Blick auf eine mögliche Zeit nach Putin.” Auch aus der Wissenschaft gibt es Appelle an die Bundesregierung, verstärkt mit Moskau zu reden. “Schon zum Schutz unserer eigenen Sicherheit müssen wir den Kontakt mit Moskau suchen”, sagte Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Forscher an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. An den NATO-Grenzen mit Russland und Weißrussland stünden sich viele Soldaten gegenüber, die Gefahr militärischer Zwischenfälle sei sehr hoch.
“Das verlangt einen Austausch zu Sicherheitsfragen mit Russland. Man muss reden und militärische Kontakte halten, um Zwischenfälle zu verhindern oder zu deeskalieren.” Man könne das nicht davon abhängig machen, ob Putin noch im Amt sei oder nicht, so Richter.
dts Nachrichtenagentur
