Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zum Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete kritisiert. “Mit dem Gesetzesvorhaben belohnt die Bundesregierung Personen, die nicht verfolgt oder schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Damit schaffe die Ampel-Regierung “in einer krisengeschüttelten Zeit massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland”. Letztlich bedeute das Vorhaben eine Abkehr vom Prinzip “Migration zu ordnen, steuern und begrenzen”. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begrüßte das erste Migrationspaket der Ampelregierung im Gegensatz zur Union, forderte aber weitere Erleichterungen bei der Zuwanderung, weil davon Deutschlands Wohlstand abhänge. “Deswegen müssen wir die Bedingungen zur Einwanderung und Arbeitsaufnahme vereinfachen, um attraktiver für neue Arbeitskräfte zu werden.”
Insbesondere brauche es eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse: “Das ist ein Nadelöhr bei der Zuwanderung gerade von besonders Qualifizierten.” Gleichzeitig gelte es aber, “Pull-Effekte in unsere Sozialsysteme zu vermeiden”, so Landsberg. Das Bundeskabinett will das erste Paket von Reformen zum Thema Migration am Mittwoch beschließen. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts vor.
Dieses soll Menschen, die bislang nur eine Duldung erhalten haben, eine neue Möglichkeit zur Erlangung eines gesicherten Aufenthaltstitels eröffnen.
dts Nachrichtenagentur
