Der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet abzuschaffen. Dies solle für dieses und für nächstes Jahr gelten, sagte er den Sendern RTL und ntv.
“Gleichzeitig braucht es ein Gas-Geld für die untere Hälfte der Einkommensbevölkerung. Also eine pauschale Zahlung von beispielsweise 2.000 Euro, damit die Menschen ihre Nachzahlungen, die im Februar kommen werden, bezahlen können.” Dies müsse für Haushalte mit Gas-Heizung gelten bzw. für Haushalte, die auf Gas angewiesen seien, so der CDU-Politiker. Whittaker sagte, dass jeder Euro mehr beim Gaspreis auch “19 Cent mehr für den Bundesfinanzminister” bedeuteten.
Gefragt nach der Finanzierbarkeit eines solchen Modells, sagte Whittaker, dass der Staat ja an der derzeitigen Inflation mitverdiene. “Das muss zurückgegeben werden. Zum Zweiten muss die Bundesregierung ganz klar ihre ganzen Koalitionsziele erst mal hinten anstellen.” Das verfügbare Geld müsse dann für die Entlastung der Menschen verwendet werden.
dts Nachrichtenagentur
