Linken-Chef Martin Schirdewan hat nach dem gescheiterten Einspruch im Europaparlament gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie Grüne und SPD kritisiert. “Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen”, sagte er am Mittwoch.
Beide Parteien seien Teile einer Bundesregierung, die zu wenig Einfluss auf die Pläne genommen hätten. “Es war abzusehen, dass ein paar halblaute Worte vom Klimaminister Habeck für ein Umdenken im Europaparlament nicht reichen würde. Fossiles Gas bleibt Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe”, so Schirdewan.
Dies als nachhaltig einzustufen sei “verheerend” und verzögere den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. “Bei dem Vorhaben wäre es konsequentes Vorgehen von Seiten der Bundesregierung auf politischer aber auch auf juristischer Ebene wichtig gewesen. Es wäre nun ein richtiges Signal, wenn die Ampel das Vorhaben der österreichischen Klimaschutzministerin unterstützen würde, gegen diese Einstufung von Atomkraft und Gas vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen”, sagte der Linken-Vorsitzende.
dts Nachrichtenagentur
