Das EU-Parlament hat den Weg für die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Energiequellen freigemacht. Nur 278 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen die sogenannte Taxonomie-Verordnung – die notwendige absolute Mehrheit wurde damit verfehlt.
328 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es 33 Enthaltungen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Investitionen in Atomreaktoren oder Gaskraftwerke unter bestimmen Bedingungen als “nachhaltig” einzustufen. Im Vorfeld der Abstimmung war ein knappes Abstimmungsergebnis erwartet worden, am Ende war es eindeutiger als von vielen Beobachtern erwartet. Ein Veto im EU-Rat wäre theoretisch noch möglich – dafür müssten aber 20 von 27 Staaten den Entwurf der EU-Kommission zurückweisen. Dies gilt als unwahrscheinlich. Österreich und Luxemburg hatten zuletzt aber bereits Klagen gegen die Taxonomie-Pläne angedroht. Der Streit dürfte somit weitergehen.
dts Nachrichtenagentur
