CDU und SPD fordern angesichts stark steigender Preise für Erdgas eine unmittelbare Entlastung sparsamer Privatkunden. “Robert Habeck muss jetzt in einer konzertierten Aktion einen konsistenten Sparplan umsetzen. Auch für Privathaushalte muss es dabei einen Bonus geben, ein Anreizprogramm für Heizungsoptimierung – zum Beispiel mit einem 100-Euro-Gutschein”, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der “Welt” (Samstagausgabe) zu den bisherigen Plänen des Wirtschaftsministers von den Grünen.
“Wenn das massenhaft gemacht wird, dann kommt richtig was in den Topf. Als Union treten wir für solche Energiespargutscheine ein”, so der CDU-Politiker. Auch der SPD gehen die bisherigen Pläne Habecks, der sich vorerst auf Entlastungen der Wirtschaft konzentriert hatte, nicht weit genug.
“Diese Initiative reicht nicht, Ziel muss es sein, in allen Bereichen den Gasverbrauch um 20 Prozent zu drosseln, auch bei privaten Haushalten”, kritisierte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. “Um das zu erreichen und die Verbraucher zu entlasten, schlagen wir den Energiesparbonus vor”, so Scheer: “Wer im Vergleich zu seinem Vorjahresverbrauch Energie einspart, soll einen Bonus im Verhältnis zu seiner Einsparung erhalten.” Die FDP lehnt die Pläne ab. “Es ist wichtig, dass jedem Menschen in Deutschland klar wird, dass sparsamer Umgang mit Gas schon im Sommer dazu beitragen kann, die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage im Winter zu reduzieren”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse.
Er stellte für die Liberalen auch klar: “Gesonderte Prämien für sparsames Verhalten bedarf es dafür nicht, denn sie bekämpfen lediglich das Symptom.” Es sei nun entscheidend, weniger Gas zur Stromerzeugung zu nutzen. Damit liegen die Liberalen auf einer Linie mit der CSU. “Während Habeck die Menschen zum Energiesparen aufruft, lässt er zu, dass eine Rekordmenge an Gas für Strom verbrannt wird”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Welt”.
Und weiter: “Das ist Habecks Versagen: Der Wirtschaftsminister hat keine ausreichende Vorsorge dafür getroffen, dass die Gasverstromung zurückgefahren wird.” Jede Gigawattstunde Gas, die verstromt werde, fehle im Herbst und Winter. “Deshalb geht es jetzt schlicht um die Frage: Kernkraft, Kohle oder kalter Winter? Es ist zwingend geboten, sowohl die Kohlekraftwerke hochzufahren, als auch die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen.”
dts Nachrichtenagentur
