Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab 2023 bei den Stellen in Ministerien und Behörden den Rotstift anlegen. Um das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, sollen alle Ressorts jeweils rund 1,5 Prozent der geplanten Stellen sparen.
Das geht aus Unterlagen zum Entwurf des Haushalts 2023 hervor, über die “Business Insider” berichtet. Um wie viele Stellen es konkret geht, ist offen, geschätzt könnte es aber um eine dreistellige Anzahl gehen. Ausnahmen soll es nur bei der Polizei, dem Zoll, beim Technischen Hilfswerk, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und einigen anderen Behörden geben. Unter dem Strich baut der Bund jedoch 2023 weiter Personal auf.
2.508 Stellen gibt es im kommenden Jahr trotzdem zusätzlich, womit die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung auf 297.228 steigt. Lindners Hinweis an seine Ministerkollegen: Sollten die Personalausgaben 2023 durch Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften steigen, müssen die Ressorts die Mehrausgaben durch Einsparungen selbst erwirtschaften.
dts Nachrichtenagentur
