Monat: Juni 2022

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit ihren Differenzen über die Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes wertvolle Zeit zu vergeuden. „Statt die Dinge zu regeln…

In der politischen Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer streiten Ökonomen über den Nutzen einer solchen Abgabe. „Wir müssen damit rechnen, dass wir gegen Ende des Jahres…

Die Gewerkschaft IG BAU warnt Vermieter davor, die Mieten stark anzuheben. „Vermieter müssen Zurückhaltung üben, denn gerade auch sie müssen dazu beitragen, den sozialen Frieden zu…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im staatlichen russischen Fernsehen den Westen vor neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Russland werde „neue Ziele angreifen“, wenn die USA…

Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation „Russian Imperial Movement“…

Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Koalitionspartnern hat Grünen-Chef Omid Nouripour den Zustand der Ampel als „sturmfest“ beschrieben. „Wir haben gerade ein Sondervermögen für die Truppe beschlossen,…

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Pfingstsonntag keine Neuinfektionen gemeldet. Die Inzidenz wurde aber neu berechnet, sie sank laut RKI-Angaben von 270,3…

Der Deutsche Wetterdienst warnt für Pfingstsonntag vor starken Gewittern in Baden-Württemberg und im Südwesten von Bayern. Auch Südthüringen sowie in Südwestsachsen könnten betroffen sein, so der…

In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Streitkräfte in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine Gegenangriffe durchgeführt. Das habe „wahrscheinlich die operative Dynamik abschwächt, die…

Der Städte- und Gemeindebund fordert nach Auslaufen des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bundesweit unbegrenzt gültiges Billigticket. „Wir brauchen keinen…

Die Bauern machen sich Sorge um die Verfügbarkeit von Dünger in Deutschland. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Deutschland muss eine Düngemittelreserve für den…

In der Ampelkoalition ist ein Streit über einen verstärkten Schutz für Mieter vor inflationsbedingten Mieterhöhungen entbrannt. Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21),…