Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die gesetzlichen Krankenkassen im Umgang mit der elektronischen Patientenakte kritisiert. Nur Frontend-Nutzer, also Menschen mit Tablet oder Smartphone, könnten seit Jahresbeginn…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.750 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 97 Prozent oder 60.139 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die…
Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. „Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten“, sagte Andreas Mundt,…
Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestages, Ansgar Heveling, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor einem Alleingang bei der…
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Tankrabatt der Ampel-Koalition kritisiert und eine Mehrwertsteuersenkung gefordert. „Die weiterhin hohen Spritpreise zeigen: Der Tankrabatt ist…
Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet durch die ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Spätsommer einen Wendepunkt im Krieg mit Russland. „Bisher ist Russland überlegen, aber…
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Forderungen zurückgewiesen, zur Bekämpfung der Inflation die Wochen- oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern. „Hauptgrund für die Preissteigerung ist Putins Krieg – und…
Eisenbahngewerkschaft und Personalvertretung der Deutschen Bahn haben nach dem Pfingstwochenende mit 9-Euro-Ticket eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. „Die 9-Euro-Aktion hat erwartungsgemäß einen großen Ansturm auf die Regionalzüge…
Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern und Pensionären gezahlt werden sollte.…
Das Bundesforschungsministerium will deutsch-chinesische Forschungskooperationen angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik kritisch prüfen. „Die Menschenrechtsverletzungen in China sind schockierend. Ihre Veröffentlichung war ein deutlicher Weckruf,…
Der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, warnt eindringlich davor, die Schulen bei einer neuen Corona-Welle im Herbst oder Winter noch einmal zu schließen. „Wenn wir aus…
Die Deutsche Bank hat mehrere Hundert ihrer russischen IT-Experten nach Berlin übersiedeln lassen. Eine mittlere dreistellige Zahl der insgesamt rund 1.500 Programmierer des russischen Technologiezentrums sei…
