Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für…
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat deutliche Kritik an dem Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) geübt, aus ökologischen Gründen Lebensmittel wie Obst oder Gemüse steuerlich zu begünstigen und…
Zum Wochenausklang hat der DAX seine Verluste ausgebaut und kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.761,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,08…
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger…
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat seine Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung erneuert und für eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne plädiert. Der…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Möglichkeit eines Cholera-Ausbruchs in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine gezeigt. „Ein Cholera-Ausbruch wäre sehr bedenklich,…
Die Jusos in Nordrhein-Westfalen machen Druck auf SPD-Landeschef Thomas Kutschaty. Bisher habe es „keine ausreichend intensive Aufarbeitung der Wahlniederlage“ gegeben, sagte der dortige Juso-Chef Konstantin Achinger…
Das Spandauer Musiker-Duo SDP steht mit „Ein gutes schlechtes Vorbild“ neu an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz…
Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner…
Julia Bonk will auf dem anstehenden Linken-Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren. „Die Gesellschaft braucht eine starke Linke“, sagte sie dem „Spiegel“. Das schließe soziale Gerechtigkeit ebenso…
