Monat: Juni 2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. „Der Weg ist klar, es ist ein…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 erneut ausgeschlossen und dies auch mit einer neuen wirtschaftlichen Situation begründet. „Es ist kein…

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter…

Der Vorstandsvorsitzende des Impfstoffherstellers Valneva hat der EU Bummelei bei der Zulassung seines Impfstoffs vorgeworfen. „Im März bekamen wir eine Liste an Fragen von der EMA…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise…

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für…

Angesichts drohender hoher Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen haben sich sowohl Mieter- als auch Vermietervertreter für eine Entlastung von Mieterhaushalten ausgesprochen. „Das Wohngeld muss grundlegend reformiert werden,…

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht den Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) kritisch, die Mehrwertsteuer künftig stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. „Ich halte das schon…

Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen…

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. „Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen…

Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat sich der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD), klar gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl…

Die IG Metall hat in der bevorstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie das Ziel, angesichts der hohen Preissteigerung mindestens die Reallöhne zu sichern. „Die Tarifpolitik…