Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. „Das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben ja…
Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. „Der Besuch…
Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union zu bringen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass…
SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Entlastungen sei „berechtigt und sehr ernst“, sagte sie dem…
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, „über die europäischen Sanktionen…
Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach soll der Staat auch…
In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in…
Ein vollständiger Abbau der kalten Progression in diesem Jahr würde laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 15 Milliarden Euro kosten. Das berichtet das „Handelsblatt“.…
Bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland weckt der Begriff „Heimat“ positive Assoziationen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.…
Die Islamforscherin Susanne Schröter bemängelt fehlendes Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den Islamismus. „Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus beharrlich unter den Teppich“, sagte…
Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden. Rund zwei Drittel der Steuerentlastung versickern seit dem…
