Monat: Juni 2022

Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. „Die SPD-Chefin sollte mehr Respekt vor der Entscheidungsfreiheit…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 2,69 Einweisungen pro…

Die IG Metall sieht die Tarifpartner mit der Rekordinflation überfordert. „Einen solchen externen Preisschock können die Tarifpartner nicht allein auffangen, dafür braucht es einen staatlichen Ausgleich“,…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. „Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Gemeinsinns ja, die Attraktivität dafür erhöhen…

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. „Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut…

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. „Die Betreiber müssen sicherstellen, dass das Kind…

Mehr als 6.000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als 12 Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unter…

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien zu verschieben oder…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Beschleunigungsplänen der Bundesregierung für die Windenergie „eine Bedrohung der Menschen im ländlichen Raum.“ Einmal getroffene Abstandsregeln müssten…

In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon…

In den ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei von Präsident Emmanuel Macron und dem Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon an.…

Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich sind die Partei von Präsident Emmanuel Macron und das Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon nach ersten Prognosen gleichauf. Die…