Monat: Juni 2022

Ein breites Bündnis führender CDU-Politiker um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann will auf dem Bundesparteitag im September einen Antrag einbringen, damit die CDU sich in der…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts des mutmaßlich islamistischen Terroranschlags auf einen Osloer Schwulen-Club Gegenwehr gegen Homosexuellenfeindlichkeit angekündigt. „Der Anschlag von Oslo hat mich sehr traurig…

Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein „Business as usual“ mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses…

Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ Konkurrenz machen. „Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken…

Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im…

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vor dem Hintergrund der schweren Raketenangriffe auf Kiew neue Sanktionen gegen Russland und neue Waffenlieferungen von den G7-Staaten. Auf Twitter…

US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „echten Wendepunkt“ in der Geschichte. „Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und vernetzter gemacht“, sagte er am Sonntag…

Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Ampelkoalition davor gewarnt, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. „Damit würden wir uns erneut innerhalb der…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse kritisiert. „Die Bundesregierung muss jetzt…

Die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel haben am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen zunächst weniger Teilnehmer als erwartet angezogen. Bei einem Demozug durch die Innenstadt liefen Polizeiangaben zufolge zunächst…

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan ist optimistisch, dass es nach dem Bundesparteitag in Erfurt einen „Kulturwandel“ in seiner Partei geben wird. „Nicht allein wegen mir, sondern…