Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der Nichteinhaltung “wesentlicher Teile” des Nordirland-Protokolls eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Trotz wiederholter Aufforderungen an die britische Regierung, das Protokoll umzusetzen, habe sie dies nicht getan, hieß es zur Begründung. Dies sei ein “klarer Verstoß gegen internationales Recht”. Ziel des Vertragsverletzungsverfahrens sei es, die Einhaltung des Protokolls “in einer Reihe von Schlüsselbereichen” wiederherzustellen, in denen das Vereinigte Königreich es nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe. “Vertrauen entsteht durch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen”, sagte EU-Kommissionsvize Maro efčovič. Einseitiges Handeln sei nicht konstruktiv. Der Verstoß gegen internationale Vereinbarungen sei nicht akzeptabel. “Das Vereinigte Königreich respektiert das Protokoll nicht”, so efčovič. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte am Montag im Unterhaus einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem das Protokoll einseitig stark geändert werden soll. Unter anderem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofes beschnitten werden. Zudem behält sich London weitere Änderungen des Vertrags vor.
dts Nachrichtenagentur
