Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant umfassende Maßnahmen zur Ertüchtigung der deutschen Gründerszene. Das geht aus der 28-seitigen Start-up-Strategie des Wirtschaftsministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet und die am Freitag in die Ressortabstimmung geht.
Sie sieht unter anderem vor, dass private wie öffentliche Rentenversicherungen einen festen Anteil ihrer Beitragseinnahmen in Wagniskapital investieren sollen. Zudem soll die Einkommensteuer reformiert werden, um die Mitarbeiterbeteiligung zu erleichtern. Darüber hinaus sollen die von Fondsinvestoren erhobenen Managementgebühren von der Umsatzsteuer befreit werden. Hürden bei der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen ausländischer Fachkräfte sollen gesenkt und die die IT-Sonderregelung im Einwanderungsrecht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Zudem sollen öffentliche Aufträge vermehrt an Start-ups vergeben werden. Dafür soll beim Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) ein E-Marktplatz sowie eine zentrale Vergabeplattform geschaffen werden. “Mit dem Entwurf der Start-up-Strategie legen wir Lösungsvorschläge für die großen Baustellen im Start-up-Bereich vor und wollen Deutschland zu einem Treiber eines europäischen Start-up-Standorts machen”, sagte Anna Christmann, Start-up-Beauftragte des Wirtschaftsministeriums, dem “Handelsblatt”. Die Strategie soll bis zum Sommer finalisiert werden.
dts Nachrichtenagentur
