Monat: Mai 2022

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der größten Hungerkrise seit 1945 gewarnt und ein Ende der Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe gefordert. „Die Lage ist hochdramatisch“, sagte sie…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte der…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle zu schaffen. „Der beste Pandemieplan nutzt wenig, wenn…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Epochenbruch“ mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Der…

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Ukraine-Krieges scharf vorgehen…

In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Ein Peking-treues Komitee votierte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für Lee,…

Jährlich verfallen einem Bericht zufolge Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Euro. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Sozialverbandes VdK, die…

Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit,…

Eine betrunkene Autofahrerin hat in der Nacht zum Sonntag im Saarland randaliert: Die 30-Jährige aus Frankreich wurde angehalten, weil sie in der Nacht ohne Licht unterwegs…

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschlands Streben nach einem friedlichen Europa betont. Deutschland habe aus der…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort will sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten…

Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), kündigte in der „Welt am…