Die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld und höheren Regelsätzen für Bedürftige stoßen bei der FDP auf Widerstand. Der “Bild am Sonntag” sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: “Hier könnten die falschen Anreize gesetzt werden.”
Konkret wandte sich Dürr gegen höhere Regelsätze für Bedürftige und forderte stattdessen Entlastungen bei der Einkommenssteuer. “Um unseren Wohlstand zu halten, fehlen schon heute hunderttausende Menschen im Arbeitsmarkt. Wir müssen daher das Arbeiten so attraktiv wie möglich machen. Das heißt, dass nicht die Sozialleistungen erhöht werden sollten, sondern die staatlichen Abzüge reduziert werden müssen.” Insbesondere bei der Einkommenssteuer “brauchen wir angesichts der aktuellen Inflation eine Entlastung”, sagte Dürr. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel lehnte zugleich den Vorschlag von Heil ab, das Klimageld nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze auszuzahlen. Zu “Bild am Sonntag” sagte Vogel, man müsse die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Bürgern als “Klimadividende” oder als “Klimageld” dauerhaft zurückgeben. “Das sollten wir aber möglichst unbürokratisch tun, etwa mit einer Pro-Kopf-Prämie.” Davon würde diejenigen mit kleinen Einkommen besonders profitieren, sagte Vogel. Er sprach sich außerdem für den Abbau der so genannten kalten Progression aus. “Denn selbst wenn Gehaltssteigerungen die Inflation ausgleichen, nimmt der Staat danach so viel mehr über die Steuer weg, dass sich die Bürger weniger kaufen können als vorher. Das ist unfair.”
dts Nachrichtenagentur
