Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. “Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz”, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe).
Die Ampel-Koalition habe im Bundestag gerade ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von LNG-Flüssiggasterminals verabschiedet: “Genauso ein Gesetz werden wir zeitnah auch für die Bundeswehr auf den Weg bringen”, sagte Müller. “Es wird für einen Zeitraum von fünf Jahren vereinfachte Beschaffungsprozesse ermöglichen – ohne diese ganz überflüssige Bürokratie.” Müller, der am Dienstag auf den zurückgetretenen Marcus Faber gefolgt war, kritisierte wie sein Vorgänger die Zögerlichkeit der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen. “In Bezug auf schwere Waffen, das ist meine Überzeugung und auch die der FDP, könnten wir mehr tun”, so Müller.
“Wir könnten schlicht mehr liefern.” Müller sprach sich dafür aus, das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen komplett in die Bundeswehr zu investieren. “Wir sollten das Geld allein für die Ausrüstung der Bundeswehr verwenden, wie es der Kanzler angekündigt hat”, so der FDP-Politiker. “Die 100 Milliarden Euro sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern exakt der Betrag, der nötig ist, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wieder zu erreichen.”
Das Sondervermögen müsse nun schnell ins Grundgesetz, “damit die Industrie auch anfängt, Personal einzustellen und in Produktionsanlagen sowie Rohstoffe zu investieren. Das machen die nicht, solange die Rechtsgrundlage nicht gesichert ist.” Es gebe deshalb “einen Eilbedarf”, das Thema noch vor der Sommerpause zu entscheiden.
dts Nachrichtenagentur
