Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein “doppeltes Spiel” bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, dass Waffenlieferungen stattfänden, sagte Merz am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Scholz. “Die Wahrheit ist doch, dass seit Wochen so gut wie nichts geliefert wird.” Auch der angekündigte Ringtausch von Waffen habe bislang nicht stattgefunden.
“Was treiben Sie denn dafür ein Spiel mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um Waffenleerungen geht?”, fragte Merz im Bundestag. Die Ukraine brauche weiterhin humanitäre und finanzielle Hilfe, aber auch Waffenlieferungen. Das Land benötige die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft. Das “brutale Morden” in der Ukraine gehe jeden Tag weiter.
Merz äußerte sich zudem erneut kritisch dazu, dass Scholz im Gegensatz zu anderen deutschen Politikern noch nicht in die Ukraine gereist ist. Er wolle jenen, die bereits in Kiew waren, seinen Respekt aussprechen, sagte Merz, und verwies dabei auch auf Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD), sowie die Bundestagsausschussvorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD). Merz war kürzlich auch selbst in der Ukraine.
Der CDU-Vorsitzende legte Scholz zudem erneut die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahe, die zuletzt wegen eines Hubschrauberflugs mit ihrem Sohn in die Kritik geraten ist. “Sie werden sich eh von dieser Ministerin trennen müssen”, sagte Merz an die Adresse des Kanzlers. “Also machen Sie es bald.”
Quelle: AFP
