Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, “alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten”, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus solle nun die militärische Zusammenarbeit “insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen” verstärkt werden.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Finnland und Schweden angekündigt, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Das Verteidigungsbündnis hat beiden Ländern einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Dies ist wichtig, denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt.
Scholz betonte auf eine Journalistenfrage, er habe “ausdrücklich und absichtlich” darauf hingewiesen, dass sich Deutschland, Finnland und Schweden bereits über die Vereinten Nationen, aber auch besonders über die EU “einander verpflichtet” hätten. “Und deshalb können sich beide Länder immer auf unseren Beistand verlassen – gerade in dieser ganz besonderen Situation.”
Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren “sehr zügig vonstatten geht”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch weiter. Die Ratifizierung in Deutschland werde die Bundesregierung in Abstimmung mit den Verfassungsorganen “unverzüglich durchführen”. Scholz forderte andere Länder auf, “das Gleiche zu tun”.
Scholz zeigte sich überzeugt, dass auch die Türkei den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren werde. Er sei zuversichtlich, dass die Aufnahme gelingen werde – “auch mit der Türkei als Nato-Mitglied”. Aus seiner Sicht sei dies “sehr wahrscheinlich”, sagte Scholz. Er verwies dabei auf “sehr viele konstruktive Beiträge” Ankaras in der aktuellen Konfliktsituation.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag bekräftigt, sein Land werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder “nicht Ja sagen”. Ankara beschuldigt Finnland und Schweden seit langem, kurdische Extremistengruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.
Quelle: AFP
