Der Oberste Gerichtshof von Texas hat Kindesmissbrauchs-Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger Transgender, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, wieder zugelassen. Der Supreme Court des US-Bundesstaates hob am Freitag einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Zur Begründung erklärte der Supreme Court, die Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten.
Der konservative Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte im Februar erklärt, eine chirurgische Geschlechtsumwandlung oder Hormonbehandlung bei Minderjährigen stelle “Kindesmissbrauch” dar. In der Folge wies Gouverneur Greg Abbott die Jugendämter des Bundesstaates an, in solchen Fällen Ermittlungen einzuleiten.
Daraufhin ins Visier der Behörden geratene Eltern einer Transgender-Jugendlichen zogen aber vor Gericht. Eine Richterin ordnete schließlich einen vorläufigen Stopp der Ermittlungen gegen die Eltern und aller vergleichbaren Ermittlungen an. Ein Berufungsgericht bestätigte dies.
Der Supreme Court von Texas hob dieses grundsätzliche Ermittlungsverbot nun auf. Die Richter verfügten aber zugleich, dass die konkreten Ermittlungen gegen die Klägerfamilie bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen werden dürfen, da dies der Familie “irreparablen Schaden” zufügen könnte. Der Gerichtshof hielt auch fest, dass weder Gouverneur Abbott noch Justizminister Paxton die Befugnis hätten, die Jugendämter zu bestimmten Ermittlungen anzuhalten.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die die Kläger-Familie juristisch unterstützt, begrüßte deswegen am Freitag das Urteil des Gerichtshofs. “Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für unsere Mandanten und die Rechtsstaatlichkeit.”
Die Mutter der von der jetzigen Gerichtsentscheidung betroffenen Jugendlichen war von ihrem staatlichen Arbeitgeber suspendiert worden. Zudem begann das Jugendamt mit Ermittlungen dazu, ob die 16-jährige Tochter sich “derzeit von einem Jungen in ein Mädchen umwandelt”.
Der Umgang mit minderjährigen Transgendern ist in den USA eine zunehmend politisch umkämpfte Frage. So sorgt die Teilnahme von Transgendern bei Sportwettbewerben, aber auch schon die Frage, welche öffentlichen Toiletten für welches Geschlecht Transgender benutzen dürfen, für hitzige Debatten.
Viele konservativ regierte Bundesstaaten haben restriktive Regelungen auf den Weg gebracht. Kritiker werfen der Republikanischen Partei vor, das Thema für Wahlkämpfe auszuschlachten.
US-Präsident Joe Biden warf Gouverneur Abbott im März eine “zynische und gefährliche Kampagne gegen Transgender-Kinder und ihre Eltern” vor. Mit seinen Handlungen drohe der Gouverneur “Kinder und ihre Familien zu verletzen, nur um politisch zu punkten”.
Quelle: AFP
