Tag: 12. Mai 2022

In einem großen Wirtschaftsstrafprozess um frei erfundene Windparkprojekte sind die beiden Hauptangeklagten am Donnerstag vom Landgericht Osnabrück zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Gesellschafter einer…

Bund, Länder und Kommunen können laut der neuen Steuerschätzung bis 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das geht…

Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu geben. Man müsse unmissverständlich klar machen, „dass Finnland…

Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag…

In Europa hat die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie die Schwelle von zwei Millionen überschritten. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag in Kopenhagen mitteilte,…

Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, wird sein Amt niederlegen. Die Aufgabe werde er zur Herbstvollversammlung abgeben, teilte die Bischofskonferenz am…

Gegen den am Donnerstag in Essen festgenommenen Schüler sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet worden. Das teilten die Behörden mit.…

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer „unbeholfen“ zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung der…

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über milliardenschwere  Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil…

Preisänderungsklauseln von – verbrauchsabhängigem – Arbeitspreis und verbrauchsunabhängigem Bereitstellungspreis bei Fernwärme können voneinander getrennt betrachtet werden. Wird eine von ihnen für unwirksam erklärt, ist die andere…

In Hamburg muss sich seit Donnerstag ein 21-jähriger mutmaßlicher Anhänger des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida wegen der Vorbereitung eines Anschlags vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft…

Der Gaspreis ist am Donnerstagmittag kräftig nach oben geschnellt. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Juni kostet in Europa derzeit 112 Euro und damit rund 19…