Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen. Er behalte es sich vor, auf dem Bundesparteitag…
220,4 Milliarden Euro mehr als zuvor gedacht – dieses Einnahmeplus sagt die neue Steuerschätzung Bund, Ländern und Kommunen bis 2026 voraus. Allerdings sind darin bereits auf…
Die Berliner Polizei hat erneut mehrere für die kommenden Tage angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Entscheidung sei nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse erfolgt, teilte die…
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang „übertrieben“ und „rücksichtslos“ durchgesetzt zu haben. „Dort wird…
Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Gefahr eines Weltkrieges dadurch steigt, dass die Bundesrepublik Waffen an die Ukraine liefert. Das ergab eine Umfrage…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische „Zeitenwende“ mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe).…
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet eine Reform der Grunderwerbsteuer vor, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit werde eine Vereinbarung des…
Ein möglicherweise betrunkener 60-Jähriger hat bei einer Irrfahrt durch ein Heidelberger Parkhaus drei Autos und mehrere Wände beschädigt. Wie das Polizeipräsidium Mannheim am Donnerstag mitteilte, irrte…
Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die…
