In intensiven Beratungen hat sich das Bundeskabinett bei seiner zweitägigen Klausursitzung mit den weitreichenden Folgen des Ukrainekriegs beschäftigt. Zum Abschluss der Tagung auf Schloss Meseberg sandte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Botschaft in Richtung Russland: Inzwischen sei klar, dass Präsident Wladimir Putin “sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, sagte er. Was Putin nun ungewollt bekommen habe, sei eine stärkere Nato und eine einigere EU.
Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, “die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden”, sagte Scholz. “Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert.” Seine Regierung werde die Ukraine auch mit Waffen und Ausbildung unterstützen, stellte Scholz klar.
Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung berieten auf dem Barockschloss in Brandenburg ausführlich über die Auswirkungen des Kriegs auf Deutschlands Innenpolitik, Außenpolitik und Wirtschaft. Es ging unter anderem um die Folgen eines Ölembargos, die Integration von Flüchtlingen und die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Zum Abschluss äußerten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) vor der Presse.
Habeck stimmte die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten ein. Die Energiepreise würden weiter steigen, wenn die EU das Importverbot für russisches Öl umsetze: “Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen.” Kanzler Scholz machte klar, dass die Koalition kein weiteres Entlastungspaket plane; die beiden bereits beschlossenen Pakete müssten nun zunächst komplett umgesetzt werden.
Vor allem die FDP hatte sich mit Blick auf die Haushaltslage gegen weitere Entlastungsmaßnahmen gestellt. “Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die bereits beschlossenen Maßnahmen könnten aber einen “wesentlichen Beitrag” zur Erleichterung leisten.
Bei den Gesprächen in Meseberg standen auch zwei konkrete Gesetzesvorhaben mit Russland-Bezug auf dem Programm, die beide bis kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Ein Gesetzentwurf soll den Bau von Terminals für die Anlandung von Flüssiggas beschleunigen um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Mit einem weiteren Gesetz will die Regierung den Sanktionsdruck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, “ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen”, sagte Lindner. Bei Missachtung drohe ihnen ein Bußgeld. Lindner sprach von einem “ganz neuen Instrument, um die Durchsetzung bestehender Sanktionen schlagkräftiger zu machen”.
Habeck ermunterte Menschen aus Russland, die die Politik des Kreml ablehnen, nach Deutschland zu kommen. “Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland”, sagte der Minister. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen hätten oder nicht mehr dorthin zurück wollten. Damit das schnell gelinge, müssten die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen abgesenkt werden. Habeck bekannte sich zugleich zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.
Scholz, Habeck und Lindner betonten zum Abschluss der Klausur die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. “Wir alle sind uns menschlich sehr nah”, sagte der Kanzler, der die Dreierkoalition seit einem halben Jahr führt. “Ich glaube, das ist etwas, was diese Koalition auszeichnet.”
Quelle: AFP
